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Mehr Frauen in die Parlamente!

Kampagne gestartet: Mehr Frauen in die Parlamente!

Seit über zehn Jahren wird in Deutschland über Parität bzw. Paritätsgesetze für die Politik diskutiert. Anlässlich 100 Jahren Frauenwahlrecht und 70 Jahren Grundgesetz eröffnet sich aktuell für den Bundestag und einige Landesparlamente ein historisches Zeitfenster für die Umsetzung. Der Deutsche Frauenrat (DF), dem auch der B.F.B.M. angehört, hat dazu eine umfangreiche Kampagne gestartet.

Wir brauchen alle Argumente

Am 19. Januar 1919 konnten Frauen in Deutschland zum ersten Mal wählen und gewählt werden. Seitdem ist vieles für die Gleichstellung von Frauen und Männern erreicht worden, aber es bleibt auch noch viel zu tun – auch bei der Repräsentanz in den Parlamenten. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts ist der Anteil weiblicher Abgeordneter im Bundestag mit 30,9 Prozent niedriger als vor über 20 Jahren. Deshalb startet der Deutsche Frauenrat mit dem Aufruf #mehrfrauenindieparlamente seine Kampagne für Parität in der Politik. Darin werden die demokratischen Parteien aufgefordert, im Rahmen von Wahlrechtsreformen sicherzustellen, dass Männer und Frauen je zur Hälfte in den Parlamenten vertreten sind – sowohl bei Listen- als auch bei Direktmandaten.

Dazu sagt Elke Ferner, DF-Vorstandsmitglied und Leiterin des DF-Fachausschusses Parität: „Wir fordern vor allem die weiblichen Abgeordneten im Bundestag und in den Landtagen, Kreistagen und Gemeinderäten auf, fraktionsübergreifende Initiativen für Parität in den Parlamenten zu ergreifen und einer Wahlrechtsreform ohne Parität nicht zuzustimmen. Die gleichberechtigte Teilhabe in den Parlamenten ist in erster Linie eine politische Frage. Wenn der politische Wille vorhanden ist, sind auch rechtliche Änderungen möglich. Die Beispiele in anderen Ländern zeigen das.“

Die DF-Vorsitzende Mona Küppers sagt:

„Wir brauchen einen Wandel in der politischen Kultur. Denn Frauen wollen nicht nur wählen. Sie wollen auch selbst gewählt werden und über die Geschicke der Gesellschaft gleichberechtigt mitbestimmen.“

Ohne Geschlechterparität bleibt die Demokratie unvollendet. Wir lassen uns nicht mit Argumenten abspeisen, dass ein Paritätsgesetz verfassungswidrig sei. Solche Todschlagargumente ersticken die notwendige politische Debatte im Keim.

Der Aufruf des DF #mehrfrauenindieparlamente bringt eine breite Unterstützungswelle für Parität in Parlamenten und Politik ins Rollen. Wer sich der Kampagne anschließen will, wer unseren Aufruf mitunterzeichnen will oder auch nur Informationen zum Thema sucht, findet hier umfassende Materialien. Die Seite, die ständig aktualisiert wird, bietet unter anderem Argumente für Paritätsgesetze und macht konkrete Vorschläge für Initiativen und Aktionen pro Parität vor Ort.